Beschreibung
Aufgrund des wachsenden und sich stetig ändernden Bedarfs einerälter werdenden Gesellschaft steht die Modernisierung derSozialdienstleistungen zunehmend im Mittelpunkt der aktuellenHerausforderungen unserer Zeit. Diese Dienstleistungen stellen sowohlan die öffentlichen Finanzen als auch an die Leistungserbringer großeAnforderungen. Die Mitgliedsstaaten und Sozialversicherungsträgersind bei der Ausgestaltung ihrer Systeme jedoch nicht völlig frei,auch wenn es sich um Bereiche handelt, die zum Teil noch dersogenannten Daseinsvorsorge zugerechnet werden.
Um die Frage nach der Anwendbarkeit des europäischenWettbewerbsrechts auf die Träger nationalerSozialversicherungssysteme ist schon seit Jahren eine heftige Debatteentbrannt und es besteht auf diesem Gebiet erheblicheRechtsunsicherheit, wie von einander abweichende Beurteilungen durchdie Sozial- und Zivilgerichtsbarkeit sowie Widersprüche in derRechtsprechung der europäischen Gerichte demonstrieren. Im Kern gehtes dabei stets um die Frage, inwiefern das europäischeWettbewerbsrecht das Handeln öffentlich-rechtlicher Einrichtungenbestimmt und begrenzt.
Die vorliegende Arbeit betritt insofern Neuland, als sie eineeigenständige und teilweise neue dogmatische Einordnung der sozialenSicherungssysteme in das Gefüge des europäischen Wettbewerbsrechtsunternimmt und alternative Lösungsansätze zu gängigen Vorstellungenentwirft. Der Verfasser stuft – nach eingehender Analyse– die Sozialversicherungsträger als Unternehmen und ihrBetätigungsfeld als »wirtschaftlich« ein. Er zeigt weiter auf, dassein funktional verstandener Unternehmensbegriff, der auch für denBereich der sozialen Sicherung gelten sollte, zur Anwendung deseuropäischen Wettbewerbsrechts auf Träger sozialer Sicherungssystemeführt. Dies bedeutet, dass der Handlungsspielraum derMitgliedsstaaten bei der Ausgestaltung ihrer sozialenSicherungssysteme zwangsläufig eingeengt ist. Im Rahmen von Art. 86EG verbleiben den Mitgliedsstaaten gleichwohl erhebliche Spielräume,so dass die bestehenden Sozialsysteme durch das Primat deseuropäischen Wettbewerbsrechts weitgehend unangetastet bleibendürften.
Mit der vorliegenden Arbeit legt das FIW eine Schrift vor, diesich mit einem theoretisch ebenso wie praktisch bedeutsamem Thema deseuropäischen Wettbewerbsrechts vertieft auseinandersetzt. Sie istdaher nicht nur für die Rechtswissenschaft, sondern auch für diePraxis (und die Politik) von außerordentlicher Bedeutung, weshalb wirihr eine gute Aufnahme bei unseren Lesern wünschen.
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