Behinderungsmissbrauch nach Art. 82 EG und der „more economic approach“ (FIW 221)

Beschreibung

In der europäischen Wettbewerbspolitik hält seit einiger Zeit eineEntwicklung Einzug, durch die die Anwendung des Wettbewerbsrechtsstärker ökonomisch fundiert werden soll. Bei diesem Reformprozess,der unter dem neuen Begriff des more economic approach firmiert,handelt es sich um den Versuch, die Wettbewerbspolitik stärker mitmodernen ökonomischen Einsichten zu durchdringen. Der more economicapproach zieht sich mittlerweile durch alle Bereiche desWettbewerbsrechts. Eine ökonomischere Betrachtungsweise richtet diewettbewerbspolitische Beurteilung unternehmerischer Verhaltensweisenmehr an ihren konkreten Marktauswirkungen aus und rückt den Schutzder Konsumentenwohlfahrt in den Vordergrund der Wettbewerbsanalyse.Der damit verbundene Paradigmenwechsel ist nicht unwidersprochengeblieben, führt er doch zu einer Abkehr traditioneller Leitbilderund möglicherweise zu mehr Rechtsunsicherheit angesichts derNotwendigkeit von Einzelfallanalysen nach dem Auswirkungsprinzip.

Die in diesem Band vorgelegte Dissertation verfolgt das Ziel, einGesamtbild der Chancen und Risiken einer ökonomisiertenMissbrauchskontrolle zu entwerfen, wobei der Verfasser den moreeconomic approach als einen zulässigen und legitimen Ansatz für eineRechtsfortbildung in der europäischen Missbrauchskontrolle erachtet.Neben Vorschlägen für eine moderne ökonomische Ausgestaltung derMissbrauchsaufsicht werden konkrete Entscheidungsvorschläge fürverschiedene Fallgruppen des Behinderungsmissbrauchs auf der Basisökonomisch fundierter Erkenntnisse unterbreitet. Am Ende der Analysesteht die Notwendigkeit einer »rechtsökonomischen Revision desMissbrauchstatbestands«.

Auch die Vorschläge der EU-Kommission im Jahr 2005 zu einer Reformder Missbrauchskontrolle sind Gegenstand der Untersuchung. Ganzaktuell hat die EU-Kommission im Dezember 2008 hierzu ihre seiteiniger Zeit erwartete Mitteilung vorgelegt, mit der sie ihrePrioritäten bei der Anwendung von Artikel 82 des EG-Vertrags aufFälle von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmennäher erläutert. Auch wenn die neue Mitteilung nicht mehr Gegenstanddieser Arbeit sein konnte, hat die Kritik des Verfassers gegenüberden ursprünglichen Vorschlägen nicht an Aktualität oder Substanzeingebüßt, bleibt die neue Mitteilung doch hinter den Erwartungenzurück, die die Befürworter eines konsequent umzusetzenden moreeconomic approach im Hinblick auf eine Neuauflage derKommissionsvorschläge gehegt hatten.