Beschreibung
Der Kauf von Unternehmensbeteiligungen ist ein Vorgang, der nichtnur ökonomische, vertragsrechtliche, gesellschaftsrechtliche odersteuerrechtliche Auswirkungen hat. Ein Beteiligungskauf kann auchnach der Zusammenschlusskontrolle und dem Kartellverbot zu beurteilensein. Der Kaufvertrag ist zwar regelmäßig nicht auf eine Beschränkungdes Wettbewerbs gerichtet, mittelbar kann ein solcher Vertrag jedochauch zu einer Bindung des Wettbewerbsverhaltens der beteiligtenUnternehmen führen.
Bis zum Inkrafttreten der siebten GWB-Novelle wurde derBeteiligungskauf nach der Rechtsprechung dann nicht vom Kartellverbotdes § 1 GWB erfasst, wenn eine wettbewerbsbeschränkende Nebenabredefür das Austauschverhältnis zwischen Veräußerer und Erwerberfunktionsnotwendig war und für sie insofern ein »anzuerkennendesInteresse « bestand.
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Frage, ob diese vonder Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auch noch nach der Novelle– entgegen der Begründung zum Regierungsentwurf – Geltungbeanspruchen können. Dabei widmet sich die Arbeit auch dem dogmatischinteressanten und praktisch bedeutsamen Vorrang des europäischenKartellrechts und plädiert bei rein nationalen Sachverhalten –abweichend von der herrschenden Lehre – für eine eigenständigeAuslegung des deutschen Kartellverbots. In einem weiteren Schrittarbeitet der Autor die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen demdeutschen und dem europäischen Recht im Hinblick auf Mehrheits- undMinderheitsbeteiligungen und die Kontrollbeteiligung im Wege desGemeinschaftsunternehmens heraus.
Das FIW legt mit dieser Schrift eine Bestandsaufnahme und neueInterpretationsansätze vor, die nicht nur die wissenschaftlicheDiskussion beeinflussen, sondern auch der Praxis Anregungen gebendürften. In diesem Sinne wünschen wir dem Band eine gute Aufnahme beiunseren Lesern.
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